17/05/2019
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Volksbegehren wird angegriffen.
Politik spielt verrückt, Teil 2:
Volksverdummungs-Begehren?
Mitglied des EU-Parlaments und Unternehmer Alfred Deß
Deß hatte bei einer CSU-Versammlung in Schönburg (Landkreis Passau) das Volksbegehren "Rettet die Bienen" als "Volksverdummungs-Begehren" bezeichnet (Passauer Neue Presse vom 11.5.19). Der CSU-Politiker beklagte zudem, dass der Tiermedizinverbrauch auf politischen Druck gesenkt werden musste. Die Landwirtschaft dürfe laut Deß keine weiteren Auflagen erhalten, weil es in China auch keine Tierwohl-Prinzipien gebe.
Die Volksbegehren-Initiatorin und ÖDP-Europakandidatin Agnes Becker fordert den CSU-Spitzenkandidaten Manfred Weber auf, sich von seinem Fraktionskollegen Albert Deß zu distanzieren.
Dass Albert Deß wirkungsvoll als Lobbyist für die Agrarindustrie anstatt für die Bauern arbeitet, sei bekannt, so Becker. Manchmal vergreift er sich noch mehr in der Wortwahl als jüngst im niederbayerischen Schönburg: Während des Volksbegehrens soll der CSU-Politiker beim Berchinger Rossmarkt im Landkreis Neumarkt Naturschützern zugerufen haben, sie seien die "schlimmsten Volksverhetzer seit Adolf Hi**er".